PRESSEMITTEILUNG UCD STADTRATSFRAKTION IN ST. INGBERT:
VERWIRKLICHUNG RECHTSANSPRUCH KINDERKRIPPENPLÄTZE IN ST. INGBERT ZUM STICHTAG 1. AUGUST 2013
Der 1. August 2013 ist der gesetzlich festgelegte Stichtag, ab dem Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder unter drei Jahren haben.
Die UCD (Unabhängige Christdemokraten)-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert nimmt dies zum Anlaß, die Stadtverwaltung um Auskunft zu bitten, wie groß zum einen die Nachfrage nach Krippen-Plätzen in St. Ingbert ist, ob es Kinder gibt, die keinen Platz erhalten können, welche Alternativen Eltern angeboten werden können und wie die Planung des weiteren Krippenausbaus sein wird.
Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier: „Uns ist es insbesondere wichtig, die Ausbauplanung im Kindergarten, -krippen und –tagesstättenbereich für die nächsten Jahre, unterschieden nach städtischen Einrichtungen und freien Trägern zu überprüfen und dabei auch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel der angestrebten Betreuung zu erreichen.“
Nach einer Meldung der SZ vom 29. Juni habe Minister Commercon angekündigt, weitere 15 Millionen € für den Krippenausbau landesweit zur Verfügung zu stellen – dies biete auch für St. Ingbert die Chance, das Angebot auf die angestrebten 35% auszubauen. Insbesondere sei hierzu das Kölner Urteil bzgl. der Zumutbarkeit der Entfernung von Krippenplätzen zu berücksichtigen, so Gestier.
Die Christdemokraten der UCD wollen im Stadtrat insbesondere folgende Fragen stellen und gemeinsam mit der Stadtverwaltung weitere Anstrengungen unternehmen, St. Ingbert als familienfreundliche Stadt weiter zu entwickeln:
Wieviele Krippenplätze fehlen zum Stichtag 1. August 2013 in St. Ingbert ? Ist das 35%-Ausbauziel erreicht ?
Stehen die Mittel für den Krippenausbau von Seiten des Landes weiterhin ungeschmälert zur Verfügung ? Wo stehen Finanzierungszusagen noch aus, d.h. wann wird für welche Projekte noch Geld fließen ? Welche Bauprojekte sind schon genehmigt ? Gibt es eine Prioritätenliste des Landes in Bezug auf St. Ingbert ?
Ist die Personalausstattung für Kinderkrippen in St. Ingbert ausreichend ?
Gibt es auch für die Zukunft genügend Gebäude bzw. Grundstücke für den Krippenausbau in St. Ingbert ?
Wieviele freie Plätze bei Tagesmüttern gibt es als Alternative ? Tagesmütter führen Klage über eine Benachteiligung im Hinblick auf den Ausbau von Kindertagesstätten. Ist dies für St. Ingbert zutreffend?
Dr. Markus Gestier
Vorsitzender
Fraktion Unabhängige Christdemokraten (UCD) im Stadtrat St. Ingbert