Erklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz:
„Viele Menschen sind aufgrund der fortschreitenden COVID-19-Pandemie tief verunsichert. Ihnen allen möchte ich sagen: Für uns stehen der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Ich möchte die Gefahren des neuartigen Virus nicht verharmlosen, auch panische Reaktionen sind nicht angezeigt. Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen.
Am Donnerstag (12.03.20) habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder im Bundeskanzleramt mit führenden Experten diskutiert, um auf Basis neuester Erkenntnisse entscheiden zu können.
Unsere bereits ergriffenen Maßnahmen waren richtig und sind es auch weiterhin, das ergibt sich auch aus den Aussagen der Experten. Bund und Länder werden jetzt weiter entschlossen an unserem Ziel arbeiten, weitere Infektionen einzudämmen und gleichzeitig optimal auf eine höhere Zahl von Erkrankten vorbereitet zu sein.
Wir werden auch weiterhin die nötigen Vorkehrungen treffen, damit unsere Krankenhäuser gut auf die Versorgung schwer erkrankter Menschen vorbereitet sind. Bereits jetzt werden planbare Eingriffe, wo medizinisch vertretbar, abgesagt, damit möglichst viele Ressourcen in unseren Kliniken für die Behandlung von Infizierten vorzuhalten. Hierzu gehört die Anschaffung von notwendigen Geräten genauso wie die Schulung von Personal.
Das Saarland steht mit seiner direkten Nähe zu den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg ebenso wie andere Grenzländer innerhalb Deutschlands vor besonderen Herausforderungen. Deshalb hat die saarländische Landesregierung im Geleitzug der anderen Grenzländer des Bundes bereits verschärfte Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, um einen verstärkten Eintrag des Virus aus der besonders betroffenen französischen Nachbarregion zu vermeiden. Dazu werden wir eng mit der Region Grand Est zusammenarbeiten. Allen Pendlern aus der Region Grand-Est wird empfohlen, bis auf weiteres zuhause zu bleiben und dazu mit ihrem Arbeitgeber im Saarland in Kontakt zu treten.
Ich werde deshalb aufgrund unserer Situation als Grenzland zu einem Risikogebiet dem Ministerrat empfehlen, ab der nächsten Woche alle Schulen und Kindertageseinrichtungen des Landes bis zum Ende der Osterferien zu schließen. Eine Notversorgung der Betreuung für Familien wird sichergestellt. Ich empfehle in diesem Zeitraum, alle sozialen Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren. Dadurch soll die Ausbreitung des Virus größtmöglich verlangsamt werden.
Wir wissen, dass diese Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen und werden alles daransetzten, gemeinsam mit dem Bund die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Wir Saarländerinnen und Saarländer sind gesellige Menschen und stehen jetzt vor großen Herausforderungen durch diese Einschränkungen. Vor allem aber sind wir das Land des sozialen Zusammenhalts. Deshalb lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, besonders gefährdete Menschen zu schützen. Bitte helfen Sie dabei mit und folgen Sie den Empfehlungen der Landesregierung.“