„Die Zeichen für die Sanierung bzw. den Neubau der Rischbachschule stehen nun auf Grün! Die zusätzliche Investitionshilfe des Landes in Millionenhöhe sichern die Entwicklung dieser wichtigen Schule ab!“ kommentiert Ortsvorsteher Ulli Meyer die zusätzliche Investitionsförderung durch das Landes aus einem Gespräch mit Innenminister Klaus Bouillon. Im Rahmen des Saarland-Paktes hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf ein Modell zur Entlastung der saarländischen Kommunen von Kassenkrediten verständigt.
In diesem Rahmen profitiere auch die Stadt St. Ingbert, deren Stadtrat seit Jahren Haushalte ohne Kassenkredite beschlossen hat. Von 52 saarländischen Städten und Gemeinden haben lediglich neben St. Ingbert die Kommunen Saarwellingen und Losheim diesen Erfolg erzielt. Solch besondere Anstrengungen sollen nach dem Willen der Landesregierung nicht umsonst sein. Neben 30 Mio. Euro pro Jahr, die künftig zur Entlastung von Kassenkrediten saarländischer Kommunen verwendet werden, wird auch ein Sonderinvestitionspaket für die saarländischen Kommunen in Höhe von 20 Mio. Euro aufgelegt.
Hiervon entfallen auf alle Kommunen 15 Mio. Euro. Der Rest von 5 Mio. Euro entfällt auf die Kommunen wie St. Ingbert, die besonders wenige Kassenkredite haben. Da St. Ingbert in dieser Reihe die größte Kommune ist, dürfte ein bedeutender Anteil auf die Mittelstadt entfallen. Ortsvorsteher Ulli Meyer resümiert: „Diese Vereinbarung von Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag honoriert die besonderen und zukunftsorientierten Haushalte, die der St. Ingberter Stadtrat in den letzten Jahren verabschiedet hat. Ein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten Tobias Hans und dem Innenminister Klaus Bouillon, die sich gerade auch für die Interessen der Kommunen eingesetzt haben, die keine Kassenkredite aufgenommen haben. „Dieser finanzielle Vorteil muss nun auch schnell den Kindern in der Rischbachschule zu Gute kommen. Eltern und Kinder haben lange genug gewartet. Entschuldigungen für ein weiteres Abwarten gibt es keine mehr. Sanierung oder Neubau müssen nun mit Hochdruck angegangen und erfolgreich zu Ende gebracht werden!“ so Ulli Meyer.
Foto: Christa Strobel
(Pressemitteilung Ulli Meyer)