Verwundert reagiert der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, auf das Lamento des Geschäftsführers der CDU-Fraktion bezüglich des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung. Wie bereits die Familienpartei scheint die CDU mit ihrer Rolle als gestaltende Kraft im Stadtrat überfordert zu sein. Die Koalition aus CDU, Grünen, Familienpartei und Wir für St. Ingbert ist offensichtlich zu heterogen aufgestellt für eine klare Linie. Auch in der Diskussion um den Ausstieg St. Ingberts aus dem EVS ließ die CDU eigene Akzente vermissen und folgte blind einer Vorgabe der Grünen.
Zum Haushalt vertritt die SPD klare Positionen: Keine Mehrbelastung der Bürger um 500.000€ durch eine Erhöhung der Grundsteuer, Anpassung der Gewerbesteuer, keine zusätzlichen Haushaltsrisiken durch einen Ausstieg aus dem EVS.
Die Parteien, die sich im Stadtrat zu einer angeblichen Gestaltungsmehrheit zusammengefunden haben, sollten ihre Aufgabe konstruktiv im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. Es handelt sich hierbei um gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) nicht übertragbare Kompetenzen des Stadtrats. Es reicht nicht aus, schmerzhafte Einschnitte zu fordern, man muss diese auch benennen. Die SPD-Fraktion ist bislang die einzige Kraft mit klaren Ansagen in der Haushaltsdiskussion. Wir erwarten von allen Mitgliedern des Gremiums eine offene argumentative Auseinandersetzung um die Grundsätze der Haushaltsführung.
Pressemitteilung SPD: Haushalt 2015/ 2016: Gestaltungsmehrheit sieht anders aus!
