Nutzung aller vorhandenen städtischen Immobilien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die UCD-Stadtratsfraktion möchte Ihnen auf diesem Wege danken für Ihren außerordentlichen persönlichen Einsatz und ihre mit Umsicht und großem Engagement und dem Einsatz all Ihrer Mitarbeiter, insbesondere des Teams um Frau Schöndorf, vorgenommenen Anstrengungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den zurückliegenden Wochen und Monaten.
Bekanntermaßen ist die Stadt St. Ingbert bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die vom Lande zugewiesen werden, auf die Nutzung und Belegung aller verfügbaren städtischen Immobilien angewiesen. Der Innenminister fordert die saarländischen Kommunen wiederholt in diesem Sinne auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der landesweiten Diskussion um die möglicherweise bald anstehende Nutzung von Schulturnhallen oder gar der Errichtung von Zeltstädten etc., was nach Berichten der Medien nur bedingt auf Verständnis und Zustimmung in der Bevölkerung stoßen würde, bitten wir unbedingt die Verfügbarkeit ALLER in städtischem Besitz stehenden Immobilien zu prüfen. Wir bitten die Verwaltung auch weiterhin, den Bürger unserer Stadt durch gezielte Information und Aufklärung – verbunden mit besonnenem und verantwortungsvollem Handeln -möglicherweise vorhandene Ängste und Unsicherheiten zu nehmen.
Die UCD-Fraktion spricht sich hierbei auch für den Ankauf und die Nutzung des Katasteramtes aus. Ebenso bitten wir die Nutzung von Immobilien außerhalb der Kernstadt in den Stadtteilen zu überprüfen. Auch die in verschiedenen Leserbriefen und öffentlichen Äußerungen von Bürgern gemachten Vorschläge der Nutzung der leerstehenden Immobilien in der Kohlenstraße bitten wir hierbei nicht außer Acht zu lassen (nach Aussage von Nachbarn in einem durchaus respektablen und sanierungsfähigen Zustand).
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sich mit den zuständigen Stellen im Innenministerium zwecks Förderung der Sanierung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Verbindung zu setzen.
Wir erlauben uns, eine Kopie unseres Schreibens auch an das Innenministerium des Landes – Stabstelle Flüchtlinge – zur Information zu senden.
Mit den besten Grüßen
Dr. Markus Gestier
UCD Stadtratsfraktion – DIE UNABHÄNGIGEN