Auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck nahm der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, Sven Meier, an einer Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2016 in Berlin teil. Sven Meier, der seit den 1980er Jahren für St. Ingbert kommunalpolitisch aktiv ist, fühlte sich durch die Einladung des Bundespräsidenten Gauck geehrt und freute sich über die Würdigung seines kommunalpolitischen Engagements.
Zu Beginn der Veranstaltung rezitierte der bekannte Schauspieler Burkhard Klaußner aus Protokollen des Parlamentarischen Rates des Jahres 1948. Klaußner zitierte anschaulich die engagierte Diskussion, an der u.a. Theodor Heuss und Carlo Schmid teilnahmen, über die Textformulierung zur Selbstverwaltung der Kommunen im Grundgesetz. Der Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet nun: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Bundespräsident Joachim Gauck stellte in seiner Rede die Bedeutung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik heraus: „Was Sie leisten, liebe Gäste, das ist enorm. Sie tragen Verantwortung für das Kleine und Kleinräumige, und alle zusammen sind Sie damit zugleich unverzichtbar für das Große und Ganze, für die demokratische Gestalt unseres Landes. Sie sind es, die vor Ort umsetzen, was in Bund und Ländern entschieden wird – was oft großer Anstrengungen bedarf, wie wir jüngst in der Flüchtlingspolitik erlebt haben. Sie sorgen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, Sie werben auch für Akzeptanz, und Sie stärken den Zusammenhalt, wo er verloren zu gehen droht. Sie sind für viele Anliegen die Adresse vor Ort – und das in Krisenmomenten genauso wie im Alltag, zumal dann, wenn Sie eigene kommunale Projekte verwirklichen wollen.“
Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete die Kommunen als Werkstätte der Demokratie und führte aus, dass die Schöpfer unserer Verfassung an den mündigen Bürger geglaubt haben, als sie ihm die Mitwirkungsmöglichkeiten gerade auch in den Kommunen zusprachen. „Die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politiker zeigten sich erfreut über die unterstützenden Worte des Bundespräsidenten“, so Sven Meier.
Ebenso beeindruckend waren laut Meier die eindeutigen Ausführungen des Bundespräsidenten zum Rechtspopulismus. Der Bundespräsident legte dar, dass sich bei einigen Menschen das Denken in Freund-Feind-Bildern breitgemacht hat, weil sie sich von „der Politik“ und „den Institutionen“ übergangen fühlen. Diese Polarisierung münde oft in Kampfbegriffe wie etwa den der „Lügenpresse“. Manchmal ginge es noch weiter. Die Rede sei vom „System“, ein Begriff, der schon in der Weimarer Zeit benutzt wurde, um die Demokratie zu unterhöhlen. Der Bundespräsident ging auch darauf ein, dass sich Kritiker im Netz zu regelrechten Wutgemeinschaften verbinden.
Der Bundespräsident formulierte klar:“ Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird. Sicher sollten wir immer den Dialog suchen. Allerdings: Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Und Straftäter werden selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ wurde von Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland die derzeitige schwierige Lage der Städte und Gemeinden erörtert. Es wurde auf die finanziell enge Situation der Kommunen sowie die wachsenden Aufgaben hingewiesen, insbesondere aufgrund der Integration der Flüchtlinge. Die Kommunalpolitiker äußerten ihre Bitte an den Bundespräsidenten, sich für eine Stärkung der „Gelebten Demokratie in den Kommunen“ bei der Bundes- und Landespolitik einzusetzen.
Der Tag des Grundgesetzes klang aus mit einem Empfang des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue. In lockerer Atmosphäre tauschten sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, darunter weitere Fraktionsvorsitzende aus dem Saarland, über aktuelle Themen aus.
„Dieser Tag des Grundgesetzes unterstrich nicht nur die große Bedeutung der Selbstverwaltung der Kommunen in Deutschland. Die Ansprache des Bundespräsidenten würdigte die Tätigkeit der Kommunalpolitik für eine „Gelebte Demokratie“, so Sven Meier.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier wies aber auch darauf hin, dass durch unerfreuliche Auseinandersetzungen im Stadtrat von St. Ingbert vielfach übersehen wird, wie viel Engagement in der kommunalpolitischen Arbeit steckt. Daher gelte es, die Streitkultur im Stadtrat von St. Ingbert in bessere Bahnen zu lenken.