Pressemitteilung: SPD Stadtratsfraktion lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015/ 2016 wird derzeit in den Gremien des Stadtrats beraten. Er sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer ab 2016 von 410 % auf 445 % vor. „Diese Erhöhung um ca. 8,5 % würde zu einer Mehrbelastung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger von mehr als 500.000 Euro pro Jahr führen, die durch die übrigen Fraktionen im Stadtrat offensichtlich unwidersprochen in Kauf genommen wird. Die SPD Stadtratsfraktion hat beschlossen, sich diesem Vorhaben zu widersetzen“, so der Vorsitzende Sven Meier. „Bereits jetzt werden Wohnungs-, Haus- und Grundbesitzer in St. Ingbert mit einem Steuersatz belastet, der saarlandweit an der Spitze liegt. Gerade bei einer alternden Bevölkerung wird mit der Grundsteuer zunehmend ein Personenkreis getroffen, der sich dieser Belastung seiner Altersvorsorge in Form von Wohneigentum nicht entziehen kann.“ Dagegen könnten gewerbliche Vermieter oder Betriebe ihre Belastung steuerlich geltend machen, was die soziale Unwucht dieser Maßnahme verstärke, so die SPD. „Es ist schon erstaunlich, dass auch Parteien, die sich das Wohlergehen von Familien und einfachen Bürgern auf die Fahnen schreiben, diesen Weg mitgehen“, so die Fraktion. Während St. Ingbert bei der Belastung durch die Grundsteuer landesweit eine Spitzenposition einnimmt, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit weitem Abstand der niedrigste bleiben. Dabei würde bereits eine Anhebung um nur ca. 1,9 % (von 360 % auf 367 %) zu mindestens gleich hohen Einnahmen für die Stadt führen. St. Ingbert behielte dabei auch weiterhin landesweit die geringste Gewerbesteuer! „Für diesen Weg zur erforderlichen Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt werben wir auf allen Seiten um Verständnis. Auch bei den Betroffenen: denn schließlich profitieren auch die ortsansässigen Betriebe und ihre Mitarbeiter von einer guten Kinderbetreuung, einer intakten städtischen Infrastruktur, zuverlässigen Buslinien und gepflegten Freizeitangeboten. Für einige Betriebe mit großem Flächenbedarf könnte eine drastische Erhöhung der Grundsteuer sogar belastender sein als eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer“, so Meier.