SPD: Einsetzung eines „Staatskommissars“ völlig unangemessen
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert fordert angesichts der zwischen Oberbürgermeister Wagner und den Mehrheitsfraktionen CDU, Familie, Grüne sowie WfS eskalierenden Auseinandersetzungen alle Beteiligten zu einem sachlichen Umgang auf.
„Schaden von der Stadt und der St. Ingberter Bürgerschaft wird nicht durch das dauernde Anrufen des Landesverwaltungsamts oder durch den Ruf nach einem `Staatskommissar´ abgewendet, sondern nur durch eine sachliche und vernunftgeleitete Kommunalpolitik zur Gestaltung der Stadt St. Ingbert“, legt Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, dar.
Die Haltung des Landesverwaltungsamts ist aufgrund der von den Mehrheitsfraktionen vorgebrachten Sachverhalten völlig unangemessen.
So sind bei der Erstellung eines Aufzugs in der über 40 Jahre alten Stadthalle die Auswirkungen der Bauzeit auf den Veranstaltungsbetrieb in der Stadthalle zu beachten. Hinzu kommt, dass auch die langjährige Prägung der Nutzung der Stadthalle durch die endgültige Festlegung des Standorts des Fahrstuhls eine gewisse Zeit der Planung erfordert.
Durch den bisherigen Zeitablauf ist der Stadt genauso wenig ein Schaden entstanden wie bei dem noch nicht erfolgten Abriss der ehemaligen Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage. Die Mehrheitsfraktionen sollten sich daran erinnern, dass im Stadtrat beschlossen wurde, den Abriss bis zum Frühjahr 2017 auszusetzen.
Nunmehr prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten für den Abriss und die anschließende Gestaltung der Hallenfläche. Diese Prüfung entspricht dem bisher üblichen wirtschaftlichen und sparsamen Vorgehen der Stadtverwaltung St. Ingbert.
Umso unverständlicher ist das Ansinnen des Landesverwaltungsamts und des Innenministers, einen „Aufpasser“ für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister zu bestellen. „So eine Kontrolle könnte vorstellbar sein bei einem Oberbürgermeister einer Stadt mit Kassenkrediten in Höhe von rund 99 Mio. EURO, die dann noch ein „Fischzucht-Abenteuer“ unternimmt. Oder bei einem Bürgermeister einer Stadt mit Kassenkrediten in Höhe von rund 44 Mio. EURO, der dann noch 100.000 EURO für ein „SR Ferien Open Air St. Wendel“ ausgibt. Ein `Staatskommissar´ für die nicht ausgeführten Beschlüsse in St. Ingbert, einer Stadt mit null EURO Kassenkredit, ist jedoch völlig unverständlich und entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit.“
„Es ist an der Zeit, dass im Saarland wieder positive Nachrichten aus St. Ingbert dominieren. Die SPD St. Ingbert sieht sich dabei weiterhin dem Anspruch einer Kommunalpolitik mit Herz und Verstand verpflichtet“, so der SPD-Vorsitzende Sven Meier.
