St. Ingbert, Oktober 2015
PRESSEMITTEILUNG
SPD Stadtverband St. Ingbert begrüßt Kauf des Katasteramts
Der SPD Stadtverband St. Ingbert begrüßt die klare Haltung der SPD Stadtratsfraktion im St. Ingberter Stadtrat zum Kauf des Gebäudes des ehemaligen Katasteramts. Mit den Stimmen der SPD gegen die Enthaltung der CDU wurde der Verwaltungsvorschlag zum Ankauf des Katasteramts beschlossen.
Der saarländische Innenminister Bouillon (CDU) hat ein Förderprogramm für den Ankauf von Wohnraum für Flüchtlinge aufgelegt. Innenminister Bouillon mahnte die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landes an, für ausreichend Wohnraum zu sorgen und das Programm zu nutzen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt St. Ingbert wollen unter Berücksichtigung des Förderprogramms für ausreichend Wohnraum sorgen und das ehemalige Katasteramt ankaufen.
„Und jetzt ziehen im Stadtrat die eigenen Parteimitglieder des Innenministers nicht mit … das ist doch eine Lachnummer!! Hier sollte der Innenminister seine eigenen Parteifreunde anmahnen, im Sinne der Sache mitzuarbeiten“, so Dunja Sauer, die stellvertretende Vorsitzende des SPD Stadtverbands St. Ingbert.
Die im Rahmen des Flüchtlingsgipfels beschlossene Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung wird einen Beitrag dazu leisten, dass der hohe Bedarf an neuen Wohnungen realisiert werden kann. Mit der Wiedereinführung der Zweckbindung kann sichergestellt werden, dass mit dem vom Bund bereitgestellten Geld auch tatsächlich sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Diese Zweckbindung kommt somit allen Menschen in Deutschland zugute, die Wohnraum suchen.
Die SPD St. Ingbert setzt sich weiterhin, wie bereits im Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 24. Oktober 2014 formuliert, für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in St. Ingbert im Sinne einer gelebten Willkommenskultur und solidarischen Stadtgesellschaft ein. „Das hilft Betroffenen, der Stadt St. Ingbert und den vielen ehrenamtlich Helfenden am meisten und dient dem sozialen Frieden“ so Sven Meier, Vorsitzender des SPD Stadtverbands St. Ingbert.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
STADTVERBAND ST.INGBERT
Sven Meier
Dunja Sauer
Christa Wagner
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