Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier führte in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2017/ 2018 der Stadt St. Ingbert aus, dass Haushaltskonsolidierung zwar richtig sei, sie dürfte aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Angesichts niedriger Zinsen und der im Vergleich zu anderen Gemeinden guten Finanzlage der Stadt sei ein investitionsorientierter Haushalt angezeigt.
Betreuung/ Bildung
So muss nach den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in allen Stadtteilen der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen einschließlich der Verlängerung der Öffnungszeiten weiter eine starke Berücksichtigung im Haushalt finden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
Die SPD-Fraktion hält es für geboten, mit den Sanierungsmaßnahmen in der Rischbachschule zu beginnen, um diesen Standort für Bildung und Sport weiterzuentwickeln. Der Beginn der Generalsanierung der Ludwigschule bietet nach Auffassung der SPD die Chance einer Erweiterung und Verbesserung des schulischen Angebots in St. Ingbert in Richtung einer Gebundenen Ganztags-Grundschule.
Um den Bildungs- und Wirtschaftsstandort St. Ingbert und die Industriekultur weiter in Wert zu setzen, erachtet es die SPD für erforderlich, dass die Errichtung des Laborgebäudes als Teil des Schülerforschungs- und -technikzentrums auf der Alten Schmelz vorangetrieben wird. Umso wichtiger ist es nun, auch die inhaltliche Arbeit des MINT Campus aufzubauen.
Soziales und kulturelles Zusammenleben
Über viele Jahrzehnte hat St. Ingbert wertvolle Standbeine im Kulturleben aufgebaut. Die SPD begrüßt daher, dass es in diesem Doppelhaushalt gelungen ist, die kulturellen Veranstaltungen der Stadt St. Ingbert gut finanziell zu sichern.
Die SPD St. Ingbert setzt sich für eine menschenwürdige und humane Unterbringung von Flüchtlingen in St. Ingbert ein. Sven Meier dankte in seiner Haushaltsrede der Stadtverwaltung, insbesondere der Stabsstelle Integration, dass die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen unter Einbeziehung ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger gelungen ist.
Nach dem Beschluss des Stadtrats wurden im Haushalt die Mittel der Ortsräte zur Förderung kultureller Vereine und jugendpflegetreibender Vereine erhöht. Dies ist für die SPD ein Schritt, das soziale Zusammenleben und das Ehrenamt in den Vereinen zu fördern. Hervorzuheben sei hierbei der Neubau eines Gemeinschaftshauses in Oberwürzbach, dessen Finanzierung durch Landeszuweisungen gesichert ist.
Für die SPD-Fraktion gehört zur notwendigen Infrastruktur einer herausragenden Veranstaltungsstätte, wie sie die Stadthalle darstellt, eine Gastronomie. Die im Doppelhaushalt festgelegte Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 200.000 Euro zur Grundsanierung des Ratskellers sollte Ansporn sein, so schnell wie möglich einen geeigneten Pächter zu suchen.
Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, die wichtige Tätigkeit der Feuerwehren zu unterstützen. So findet sich neben der Sanierung des Feuerwehrgerätehaues St. Ingbert-Mitte in Höhe von 140.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/ 2018 auch die Finanzierung des dringend benötigten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion befürwortet ebenso die vom Ortsrat Oberwürzbach vorgeschlagene Mittelerhöhung zum Umbau und zur Erweiterung des dortigen Feuerwehrgerätehauses.
Wirtschaft/ Infrastruktur
Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Drahtwerk Nord Areal und im Gewerbegebiet Kléber hält die SPD Stadtratsfraktion die Sicherung und Bereitstellung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen für geboten.
Der Ingo-Bus leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt. Die SPD Stadtratsfraktion sieht jedoch weiteren Verbesserungsbedarf des Busangebots.
Die SPD-Fraktion wird im kommenden Jahr ferner darauf drängen, dass der im Haushaltsjahr 2019 vorgesehene Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Spieser Landstraße zügig angegangen wird.
In jedem Haushaltsjahr 2017/ 2018 ist die Erhöhung des Zuschusses an die Stadtmarketing gGmbH um 10.000 Euro veranschlagt. Ab dem Haushaltsjahr 2018 wird das CityCommitment des Vereins Handel & Gewerbe mit 5.000 Euro unterstützt. Sven Meier führte in seiner Haushaltsrede aus, „all diese Bausteine der wirtschaftsnahen Infrastruktur tragen dazu bei, dass weiterhin Unternehmen, die auf Qualität und Innovation setzen und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, hier in St. Ingbert tätig werden.“
Finanzen
Laut Saarländischem Städte- und Gemeindetag beläuft sich der kommunale Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt in den letzten zwölf Jahren auf über 600 Mio. Euro. Ziel der städtischen Haushaltspolitik unter solchen finanziellen Bedingungen kann laut Meier dennoch nicht sein, durch Sparen St. Ingbert zu einer bewegungslosen und unattraktiven Stadt zu machen. „Für die SPD-Fraktion ist das Wichtigste, dass wir durch Investitionen der nächsten Generation gute Kitas, gute Schulen, eine sichere Umwelt und eine gute Infrastruktur bereitstellen.“
Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2017/ 2018 sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2018 von 460 %-Punkte auf 525 %-Punkte vor. Diese Erhöhung um 14 % führt zu einer Mehrbelastung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger von mehr als 940.000 Euro pro Jahr.
Bereits 2016 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B um 12 % erhöht. Mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 525 v.H. wird die Stadt St. Ingbert den durchschnittlichen bundesweiten Hebesatz weit überschreiten (464 v.H., Stand 2016; Stat. Bundesamt) und wird dann hinter dem Hebesatz der vergleichbaren Mittelstadt Völklingen mit an der Spitze der saarländischen Grundsteuer-Hebesätze liegen.
Dies geht nach Ansicht der SPD zu Lasten eines bezahlbaren Wohnraums. Denn diese Belastung trifft nicht nur die Hausbesitzer, sondern im Wege der Umlegung von Kosten auch die Mieter! Das passt mit dem politischen Ziel, mehr bezahlbarem Wohnraum für junge Familien zu schaffen, nicht zusammen. Deshalb sieht sich die SPD Stadtratsfraktion durch die wiederholte unverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer in ihrer Position bestärkt, diese strikt abzulehnen.
Während St. Ingbert bei der Belastung durch die Grundsteuer landesweit eine Spitzenposition einnimmt, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer der niedrigste bleiben. Dabei würde bereits eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um weitere 12 %-Punkte (von 390 %-Punkte auf 402 %-Punkte) zu entsprechenden Verbesserungen im Haushalt der Stadt führen.
Der Antrag der SPD, von der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes abzusehen und stattdessen den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 402 Hebesatzpunkte zu erhöhen, scheiterte jedoch an der Mehrheitskoalition. Daher hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/ 2018 enthalten.
Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, führte aus, die SPD stehe für ein starkes, soziales und zukunftsfähiges St. Ingbert, das sich im Wettbewerb behaupten muss, und das zum Wohnen, Arbeiten und Leben in St. Ingbert und seinen Stadtteilen einlädt.