Nicht nur öffentliche Kassen, auch private Haushalte brauchen Planungssicherheit. Die SPD greift deshalb Kritik aus der Bevölkerung an den vorläufigen Gebührenbescheiden für die Entsorgung des Hausmülls durch den Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb der Stadt St. Ingbert (ABBS) auf. Grundlage der derzeitigen Bescheide sind die Müllmengen aus dem Jahr 2014. Mittlerweile jedoch liegen die Zahlen aus 2015 vor und könnten in eine Neuberechnung einbezogen werden. Ebenso gibt es nunmehr erste Daten aus 2016 über die tatsächlich abgefahrenen Gewichte. „Der Halbjahresabschluss 2016 sowie die vorliegenden Gewichtsmengen aus dem Jahr 2015 ermöglichen eine transparentere Betrachtung und Aufschlüsselung der Gebühren sowie der anfallenden Kosten. Sollte sich herausstellen, dass es entsprechend den Bescheiden zu Überzahlungen kommt, sollten diese ab einer Größenordnung von 20 % bis spätestens zum 01.12.2016 rückerstattet werden.“ Das fordert die SPD Stadtratsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der UCD-Fraktion und der FDP im Stadtrat.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und Werksausschuss am 26.04.2016 und der Stadtrat am 12.05.2016 sollen außerdem beschließen, dass der ABBS bis zur nächsten Sitzungsrunde im September u.a. folgende Sachverhalte prüft und darstellt:
* Auskömmlichkeit der erhobenen Abfallentsorgungsgebühren, getrennt nach den unterschiedlichen Gebührenarten und Gefäßgrößen durch die Einnahmen und Ausgaben im 1. Halbjahr 2016.
* Vergleich des Planansatzes im Wirtschaftsplan 2016 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für das 1. Halbjahr 2016.
* Korrekturbedarf für Gebührensätze oder Beibehaltung der jetzigen Gebührensätze mit Begründung.
* Ausblick auf die Gebührenkalkulation 2017 und Begründung eines eventuellen Anpassungsbedarfs gegenüber der Gebührenkalkulation 2016.
„Die SPD Stadtratsfraktion steht für einen offenen Umgang mit den Besorgnissen von St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern. Die Vorlage einer Übersicht der eingegangenen Widersprüche und ein Bericht zum Stand der Widerspruchsbearbeitung könnten dazu beitragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.
SPD STADTRATSFRAKTION ST. INGBERT