Mitgliederversammlung befürwortet aktuell Minderheitsregierung
Bei leichtem Schneefall war eine große Anzahl der Mitglieder des SPD Ortsvereins St. Ingbert der Einladung zur Mitgliederversammlung mit Jubilarehrungen gefolgt. Besonders freuten sich die St. Ingberter über den Besuch von Josephine Ortleb, Mitglied des Deutschen Bundestages.
In seiner Begrüßung im Gasthaus Donauschenke wies der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Sven Meier auf die unerfreulichen Auseinandersetzungen in der St. Ingberter Kommunalpolitik hin zwischen den Fraktionen von CDU, Familie, Grüne, WfS und dem Oberbürgermeister. Die SPD Stadtratsfraktion und die SPD St. Ingbert verfolgen weiterhin eine sachliche Politik mit Herz und Verstand für ein modernes und wachsendes St. Ingbert. Die Entwicklung von erforderlichen neuen und bezahlbaren Wohnbauflächen in St. Ingbert wurde vorerst verhindert durch ungeschickte Verwaltungsvorlagen, aber insbesondere durch eine unsachliche Stimmungsmache gegen Wohnbau. Entsprechend dem politisch verfolgten Ziel der SPD zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze konnten die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Expansion St. Ingberter Betriebe in den Bereichen Drahtwerk Nord und Kléber erreicht werden. Ferner werden hochschulnahe Institute und das Familienzentrum des Saarpfalz-Kreises ihre Tätigkeiten in St. Ingbert aufnehmen. „Stadtplanerisches Ziel der SPD ist, den Beschäftigten hier in St. Ingbert Bauflächen für moderne bezahlbare Wohnungen anbieten zu können. Die Stadt St. Ingbert darf nicht weiter zurückfallen, wenn Nachbarkommunen großzügig Wohnbauflächen ausweisen und Neubaugebiete entwickeln“, so der SPD-Vorsitzende Meier.
Mit Blick auf die Beratungen des städtischen Haushalts stellte der SPD-Vorsitzende Meier heraus, dass der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen einschließlich der Verlängerung der Öffnungszeiten weiter eine starke Berücksichtigung im Haushalt findet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die SPD hält die Sanierungsmaßnahmen in der Rischbachschule für geboten. Die Generalsanierung der Ludwigschule bietet nach Auffassung der SPD die Chance einer Erweiterung und Verbesserung des schulischen Angebots in St. Ingbert in Richtung einer Gebundenen Ganztags-Grundschule.
Der SPD-Vorsitzende Meier führte weiter aus, dass der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2017/ 2018 eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2018 vorsieht. Bereits 2016 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Das passt mit dem politischen Ziel, mehr bezahlbarem Wohnraum für junge Familien zu schaffen, nicht zusammen. Während St. Ingbert bei der Belastung durch die Grundsteuer landesweit eine Spitzenposition einnimmt, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer der niedrigste bleiben.
Der Antrag der SPD, von der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes abzusehen und stattdessen den Hebesatz der Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, scheiterte jedoch an der Mehrheitskoalition. Daher hat sich die SPD Stadtratsfraktion bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/ 2018 enthalten.
Josephine Ortleb, frisch gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete, berichtete von den aktuellen turbulenten Geschehnissen in Berlin. Sie erläuterte ihre Position, wonach es derzeit keine großen Projekte und keine großen Themen gebe, die die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU umsetzen könnten. Die SPD ist aber keine Verweigerungspartei. Mit Mut sind die Chancen auszuloten, ob sich die CDU bewegt. „Für mich ist bisher nur eins klar: Ein `Weiter so´ darf es nicht geben. Hier gilt es jetzt, Haltung zu beweisen“, so die Abgeordnete Josephine Ortleb.
Anschließend stellte Dr. Winfried Brandenburg den Antrag, folgende Stellungnahme an den Bundesvorstand der SPD über eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU zu beschließen: „Der SPD Ortsverein St. Ingbert spricht sich gegen eine Große Koalition mit der CDU/CSU aus. Er befürwortet eine Tolerierung von Fall zu Fall einer von der CDU geführten Minderheitsregierung.“ Dieser Antrag und die aktuelle politische Lage wurden in der Versammlung lebhaft und kontrovers debattiert. Aus der Mitte der Versammlung wurde vorgebracht, dass „sozialdemokratische Ziele wichtiger als Dienstwagen“ seien. Abschließend wurde der Antrag von Dr. Brandenburg in der SPD-Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit unverändert beschlossen.
Danach nahm Sven Meier zusammen mit Josephine Ortleb die Zeremonie der Mitglieder-Ehrung vor. Allen Jubilaren dankte der SPD-Vorsitzende Sven Meier aufs herzlichste und überreichte eine von dem Bundes- und dem Landesvorsitzenden der SPD unterschriebene Urkunde mit Ehrennadel.
Nach den Ehrungen lud der SPD Ortsverein zu einem kleinen Imbiss mit Gulaschsuppe ein.
Die Urkunden nahmen entgegen: für 60jährige Mitgliedschaft Edgar Weber (stellvertretend sein Sohn Peter Weber); für 50jährige Mitgliedschaft Walfriede Baas, Heidrun Lang, Adolf Kimmel, Dieter Meissner und Ludwig Thiel; für 30jährige Mitgliedschaft Gerd Rauch; für 10jährige Mitgliedschaft Jan Geiser.
Foto: J. Henrich