Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, werte Ratskollegen.
Für die Fraktion der Unabhängigen im Stadtrat St. Ingbert (UCD) darf ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2017/18 Stellung nehmen.
Zuerst gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei um die Herren Detemple und Rebmann und allen Fachabteilungen, die in den vergangenen Monaten dieses Zahlenwerk vorbereitet haben.
Die Stadt St. Ingbert hat in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und gut gehaushaltet. Wir stehen – verglichen mit zahlreichen Kommunen, ob klein, ob groß, ob rot, schwarz oder unabhängig regiert – hervorragend da: an erster Stelle im Saarland. Dies hat aber auch seine negativen Folgen für uns: Im Gegensatz zu hochverschuldeten Kommunen werden wir nicht aus finanziellen Sondertöpfen für notleidende Gemeinden bedacht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind immer weiter heruntergefahren worden und waren in der Vergangenheit zeitweise oft genug bei nahezu Null. Erstaunlicherweise erlaubt die Kommunalaufsicht vielen Kommunen die Aufnahme von Kassenkrediten in Millionenhöhe, wir werden „gedeckelt“ bei 1,8 Millionen Euro Investitionssumme.
Unsere Finanzlage ist immer noch als gut zu betrachten – gleichwohl gibt es Risiken:
• Wir beobachten mit Sorge das Großprojekt Baumwollspinnerei – nachdem die Kooperation zwischen Herrn Deller und der ARGE aufgekündigt wurde, steht das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen weiter aus. Mit dem Denkmalamt wurde eine Lösung der Fensterfrage erarbeitet, Feinplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Allerdings ist der Zeitplan für Fertigung und Einbau der Fenster äußerst ambitioniert. Bleibt zu hoffen, dass die Fördergelder nicht verfallen
• Wir befürworten den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder, daher stellen wir zusätzliches Personal ein und stellen hohe Summen für die bauliche Erneuerung unserer Kindergärten zur Verfügung. Allerdings muss auch hier gelten: Wenn Bund oder Land durch Gesetze (wie der Versorgung mit Krippenplätzen) den Gemeinden Kosten aufbürden, dann müssen sie diese im Sinne des Konnexitätsprinzips auch übernehmen und nicht abwälzen. Der Koalitionsvertrag auf Landesebene gibt da Hoffnung.
• Wir sehen mit großer Sorge die stetig wachsende Kreisumlage, die von unserer Stadt aufgebracht werden muss: Die Kreise sind gezwungen sich bei den Kommunen zu bedienen, da das Land ihnen Gelder aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorenthält – eine Belastung für unsere Stadt in Millionenhöhe ist die Folge.
• Wie sich die Gründung des ABBS und der Austritt aus dem System des EVS auf den Haushalt auswirkt, können wir bis heute noch nicht prüfen. Weder liegt der Jahresabschluss 2016 vor, noch ist der Wirtschaftsplan 2017 ausreichend spezifiziert. Für die UCD ein weiteres Risiko.
Wie also den städtischen Haushalt finanzieren?
Der Vorschlag des Kämmerers sieht ab 2018 eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B um 14 % und eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 8% vor. Notwendig geworden insbesondere durch drohende Steuerrückzahlungen aus einer Klage vor dem Finanzgericht. Trotzdem bleiben Fragen unbeantwortet:
• Warum vor allem werden Einsparungen in nennenswertem Bereich – wir erinnern an das Zukunftsprogramm 2010, wo dies vorgesehen und zugesagt war – nicht vorgenommen?
• Warum werden Vermögensveräußerungen wie Immobilienverkäufe – ebenfalls vorgesehen im Zukunftsprogramm 2010 – nicht ausreichend vorgenommen?
Die Änderungsvorschläge der Mehrheitskoalition, über die wir heute abstimmen werden, bringen uns einige Déjà-vu-Erlebnisse.
• Da sind sie nun doch, die Mittel für das Feuerwehrgerätehaus Rohrbach, vor 2 Jahren noch abgelehnt. Wir erinnern uns alle an die mehr als 100 Feuerwehrkammeraden hier im Sitzungssaal. Welch Glück, dass uns die UKS nicht zwischenzeitlich das alte Gerätehaus geschlossen hat. Das Zuwarten hat allerdings für uns zur Folge, dass die Bausumme statt mit 60% nur noch mit 30% bezuschusst wird.
• Auch der Ratskeller ist wieder da. Schade nur, dass der mit viel Mühe akquirierte investitionsbereite Interessent nicht mehr zur Verfügung steht. Eine viertel Million Euro wollte er investieren. Solche Pächter wachsen leider nicht auf Bäumen.
• Die Verbesserung der Infrastruktur E-Mobilität wird finanziert, nachdem im letzten Haushalt die Kooperation mit dem größten Gewerbesteuerzahler der Stadt gestoppt und SAP nachhaltig verprellt wurde. Gleichzeitig wird aber die Anschaffung weiterer E-Fahrzeuge gekürzt, beantragte Bundesmittel werden so verfallen.
Über andere Änderungszusagen der Koalition konnten wir in den letzten Wochen bereits als gegeben in der Saarbrücker Zeitung lesen, werbewirksam in Szene gesetzt vom 1. Beigeordneten. Höhepunkt dieser Kampagne war dann die bereits heute abgedruckte Mitteilung der Koalition, die den heutigen Stadtratsbeschluss vorwegnimmt. Damit wird die heutige Abstimmung ad absurdum geführt. Ich frage mich, warum wir dann noch hier sitzen. Da rühmt sich die Koalition, den Wünschen der Ortsteile nachzukommen, reduziert aber gleichzeitig den Radwegausbau Mühlstraße-Industriestraße um 10.000€ und streicht die Planungskosten der Umgehungsstraße. Das laut Gutachten marode Brückenbauwerk zwischen den beiden Sportplätzen des Mühlwaldstadions wird nicht saniert werden, ein Einsturz und damit die Sperrung der Spieser Landstraße riskiert. Ich erspare Ihnen und mir weitere Beispiele.
Einige wichtige Investitionen und Projekte, die wir fordern, wurden von der Verwaltung und auch zugegebenermaßen von der Koalition im Entwurf samt Änderungsvorschlägen des Haushaltes berücksichtigt, andere Dinge haben wir vermisst:
Darüber hinaus setzen wir uns insbesondere ein für:
• Die seit vielen Jahren geforderte Erhöhung der Verkehrssicherheit Spieser Landstraße durch den Bau des vom LfS vorgeschlagenen und mitfinanzierten Doppelkreisels.
• Die Umsiedlung des Edeka-Marktes Mühlwald
• Ausreichende Mittel, die der Stadtplanung den notwendigen Handlungsspielraum zum Ankauf von Grundstücken und Ausnutzung von Vorkaufsrechten erlaubt.
Aus dem Vorgenannten ergibt sich für uns, dass wir zum Wohle der Menschen in St. Ingbert, dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung nicht zustimmen werden und auch nicht den von anderen Parteien vorgeschlagenen Änderungen, die im Gegensatz zu unseren Grundsätzen stehen.
25.10.2017
Michael Trittelvitz
Fraktionsvorsitzender