Fixierung des Oberbürgermeisters auf Festplatz verzögert Entscheidung
Die Sachfrage ist unstrittig – Rohrbach braucht ein neues Feuerwehrgerätehaus. Und es soll schnell gehen, darin sind sich Rat und Verwaltung einig. Nachdem der 1. Vorschlag des Oberbürgermeisters für einen Standort am alten Bauhof wegen leicht erkennbarer verkehrstechnischer Mängel im Umfeld verworfen wurde, hat die Verwaltung auf Initiative der Koalition von Grünen/ Familie und CDU eine Liste von 12 möglichen Standorten erstellt. Daraus wurden 3 favorisierte Standorte ausgewählt, die einer genaueren fachtechnischen und feuerwehrstrategischen Prüfung unterzogen werden sollten. Kritisch gesehen wird von der Grünen Ratsfraktion der Standort “ Rohrbacher Festplatz „, der in der Schutzzonen 2 des Trinkwasserschutzgebietes St. Ingbert liegt. Nach der Rechtslage darf dort nur mit einer Ausnahmegenehmigung und besonderen Sicherheitsvorkehrungen gebaut werden. Deshalb hat die Koalition beschlossen, zur Beschleunigung des Verfahrens bereits bei der Standortsuche einen erfahrenen Fachplaner einzubeziehen.
Seit über einem Jahr läuft nun die Diskussion um einen Standort – ohne erkennbares Ergebnis. Deshalb war das Thema auf Antrag der Grünen auf der Tagesordnung im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Dazu der Beigeordnete Adam Schmitt, Sprecher für Stadtentwicklung: „Uns haben die Auskünfte von Oberbürgermeister Wagner in vielerlei Hinsicht überrascht. So wurde bei der Standortsuche trotz Ratsbeschluss bisher keinen erfahrenen Fachplaner eingebunden und unser Oberbürgermeister hat kurzerhand sich selbst und die betroffenen Feuerwehrleute zu Fachplanern ernannt. Des Weiteren hat sich unser Oberbürgermeister Hans Wagner auf den aus Gründen des Grundwasserschutzes problematischsten Standort “ Festplatz“ festgelegt und bisher trotz eindeutigem Ratsbeschluss keine weiteren Standorte untersuchen lassen. Nun besteht die Gefahr, dass er am Ende ohne geeigneten Standort dasteht und die Standortsuche den Neubau des Feuerwehrgerätehauses weiter verzögert.“
Für Adam Schmitt ist unerklärlich, warum die Stadtverwaltung nicht sofort einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Festplatz gestellt hat, der in der Schutzzone 2 des Grundwasserschutzgebietes liegt. Die Ablehnung des Ersten Antrags der Stadt wegen formaler Mängel war voraussehbar. Der jetzt erfolgte Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung eine von der Stadt selbst verschuldete Verzögerung.
Erstaunt waren die Ratsmitglieder auch, dass Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan für St.Ingbert noch immer in der internen Abstimmungen der Verwaltung ist und Oberbürgermeister Wagner die Abstimmung seiner Planungen mit den Planungen des Kreises für überflüssig hält.
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jürgen Berthold ist die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei der Vorbereitung des Projektes wenig professionell und blockiert jeden konstruktiven Dialog mit der Ratsmehrheit. Er fordert den Oberbürgermeister deshalb auf, endlich alle 3 Standorte parallel prüfen zu lassen, um die bestmögliche Lösung für die Stadt und die Feuerwehr Rohrbach zu finden.
Es sollte nach Auffassung von Jürgen Berthold das gemeinsame Ziel von Rat und Verwaltung sein, das Projekt „Neuses Feuerwehrgerätehaus“ möglichst schnell, fachlich professionell und im Konsens voran zu bringen und erfolgreich abzuschließen.