Anteil der St. Ingberter Bürger für Flüchtlingshilfe offenlegen
Für die FDP im St. Ingberter Stadtrat ist es nicht akzeptabel, dass die Kosten für die
Flüchtlingshilfe in St. Ingbert nicht transparent offengelegt werden. „ Teils werden die Kosten für den Erwerb und den erforderlichen Umbauten bei Gebäude-und Liegenschaften erfasst, die Kosten für die Möblierung und Einrichtungen wieder unter einem anderen Haushaltstitel und bei den Kosten für das zusätzliche Personal in der Verwaltung bzw. beim städtischen Betriebs-/Bauhof sind uns die aktuellen Kosten gar nicht bekannt“ so das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa.
Für die nächste Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss-Sitzung am 26. November 2015 wird deshalb der Antrag gestellt im öffentlichen Teil der Sitzung dazu Rede und Antwort zu geben, damit auch die St. Ingberter Bürger informiert sind, wie hoch sie als Einwohner dieser Stadt ihren Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten..
Laut FDP – Stadtratsmitglied Andreas Gaa will man unter anderem wissen: 1. Wieviel Kosten sind für den Erwerb und Umbau von Liegenschaften in 2015 angefallen und mit wieviel Kosten wird im Jahre 2016 noch gerechnet. 2. Wieviel Kosten sind für die Möblierung und das Beschaffen von Einrichtungen bisher angefallen und mit welchen Beträgen wird noch in 2016 gerechnet. 3. Wieviel Kosten sind für das Bereitstellen von städtischem Personal bzw. beim Personal für den städtischen Betriebs-/Bauhof in 2015 angefallen und mit welchen Beträgen wird in 2016 gerechnet. 4. Um welchen Betrag steigt die Erhöhung der Kreisumlage für 2015 und mit welchen Erhöhungen der Kreisumlage ist in 2016 zu rechnen und 5. welche bereits im Haushalt 2015 und 2016 beschlossenen Maßnahmen können derzeit aktuell nicht ausgeführt werden und müssen verschoben werden bzw. wieviele Darlehen müssen in 2015 und 2016 zusätzlich durch Nachtragshaushalte aufgenommen werden um das Haushaltsloch zu schließen..