Keine Klarheit über Finanzlage der Abfallentsorgung in St. Ingbert-
Oberbürgermeister Wagner sitzt auf ABBS Daten und verhindert Gebührensenkungen
Mit Überraschung und Unverständnis hat die Grüne Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Hans Wagner für den Städtischen Eigenbetrieb für die Abfallentsorgung ABBS bis heute weder den Wirtschaftsplan 2018, noch den Zwischenbericht 2017 oder den Jahresabschluss 2016 mit Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegt hat. Nachfragen der Grünen im zuständigen Ausschuss haben ergeben, dass der Oberbürgermeister seit einigen Wochen auf diesen Zahlen sitzt und sich nicht in der Lage sieht, seine Unterschrift unter das Zahlenwerk zu setzen. Er sehe weiteren Prüfungsbedarf.
Für die Grüne Ratsfraktion ist das Verhalten des Oberbürgermeisters angesichts des von ihm selbst inszenierten Wirbel zur Abfallpolitik in St. Ingbert nicht nachvollziehbar. Dazu der Stadtrat und Beigeordnete Adam Schmitt: „Seit wir in St Ingbert durch Beschluss der Ratsmehrheit über die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren selbst bestimmen, werden von OB Wagner und seinen politischen Freunden der UCD Gerüchte und falsche Zahlen über angeblich hohe zusätzliche Kosten in die Welt gesetzt. Trotzdem konnten bereits für 2017 die Gebühren für Bioabfall gesenkt werden und nach dem Zwischenbericht der Verwaltung im Frühling dieses Jahres über die Kostensituation im ABBS in 2017 waren auch Spielräume für Kostensenkungen im Restmüllbereich von 3 bis 5 Cent pro kg zu erwarten. Andere § 3 Kommunen mit Müllverwiegung haben diesen Schritt bereits vollzogen.“
Die Grüne Ratsfraktion hat Verständnis für das Problem von OB Wagner, der bisher immer verkündet hat, die Abfallentsorgung in der Stadt würde durch die Beschlüsse der Ratsmehrheit teurer als beim EVS. Dazu Adam Schmitt: „Natürlich ist es für einen Oberbürgermeister schwer, eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren. Aber Aussitzen hilft nicht weiter, weil noch 2018 der Wirtschaftsplan des ABBS zu verabschieden ist. Deshalb sollte er souverän und offen die Zahlen auf den Tisch legen und sich darüber freuen, wenn Gebührensenkungen durch die gute Arbeit der Stadtverwaltung für 2018 möglich werden. Ich erwarte wie beantragt, dass der ABBS Wirtschaftsplan 2018 noch vor Weihnachten 2017 vorgelegt und verabschiedet wird. Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen dies so vor. “
Die Grüne Ratsfraktion warnt davor, die neue gesetzliche Andienungspflicht an den EVS beim Grünschnitt mit der Gebührendiskussion bei Restmüll, Bioabfall und Wertstoffen zu vermengen, wie dies Oberbürgermeister Wagner immer wieder versucht. Denn nach Auffassung der Grünen ist dieses Themenfeld entgegen der Auffassung des EVS gebührentechnisch separat zu betrachten.