Der St. Ingberter Stadtrat tagte am Dienstag, 29. Oktober. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde im Rat diskutiert bzw. Entscheidungen getroffen:
Kreiskrankenhaus St. Ingbert – Zukunftsplanungen
Peter Zwirner, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses St. Ingbert, berichtete in der Sitzung über die Zukunftsplanungen des Kreiskrankenhauses im Rahmen der medizinischen Versorgung am Standort St. Ingbert. Ziel ist es, einen Gesundheitscampus für Altersmedizin inclusive spezialisierter orthopädischer Versorgung im Saarland realisieren, welcher sich mit seinem sektorenübergreifenden Leistungsangebot als starker regionaler Player und vernetzter Partner von anderen Anbietern im Wettbewerb abhebt. Es sollen modulare, bedarfsorientierte Angebote von der Prävention bis zur Reha geschaffen werden. Mit dem geplanten Neubau einer Akutklinik und der Erweiterung der Rehaklinik soll der Standort St. Ingbert gefestigt werden. Eine Förderung durch das Land ist erforderlich. Der Stadtrat unterstützt die Umbauarbeiten am Kreiskrankenhaus.
Museumskonzeption: Albert Weisgerber für alle
Im Rahmen der Gesamtkonzeption des Projektes „Baumwollspinnerei mit Vernunft“ hat sich gezeigt, dass neben der eigentlichen räumlichen Zuordnung und Organisation die Konzeption des zukünftigen Museumsbetriebes von zentraler Bedeutung ist.
Ein Museum ist mehr als ein Raum bzw. eine Fläche, die mit Kunst zu füllen ist. Es geht vielmehr darum, wie ein Museum auch in der heutigen Zeit zukunftsfähig konzipiert und nachhaltig betrieben werden kann. Aus diesem Grund wurde das Homburger Projektmanagement Tribast mit der Museumskonzeption beauftragt. Die neue Planung sieht vor, dass in sogenannten „Showrooms“ Vitrinen mit den Kunstwerken Weisgerbers auf zwei Etagen verteilt werden. Vorteile wären hier geringere Betriebs- und Personalkosten. Es soll ein Museum entstehen, das möglichst viele Rathausbesucher mit der Kunst in Kontakt bringt. Im 2. Obergeschoss soll eine geschlossene, flexible Ausstellungsfläche entstehen, in der im Wechsel Ausstellungen von anderen St. Ingberter Künstlern gezeigt werden können. Der Stadtrat hat einen Beschluss für die neue Variante mit Klimavitrinen im Erdgeschoss und 1. OG sowie der geschlossenen Ausstellungsfläche im 2. OG gefasst.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden nach § 65 Abs. 1 KSVG aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Bei der Wahl ist die Reihenfolge der Beigeordneten festzulegen.
Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wurde vertagt.
Neubesetzung verschiedener Beiräte, Jurys sowie Kuratorien
Nach den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 und der damit einhergehenden Neubesetzung des St. Ingberter Stadtrates, wurden in der Sitzung auch die neuen Mitglieder für die Beiräte, Jurys und Kuratorien nominiert.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern
Die angespannte finanzielle Situation der Stadt St. Ingbert macht es unumgänglich, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und auch die tatsächliche Durchsetzung der Abgaben zu gewährleisten.
Der Stadtrat beschloss eine Erhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2025 in Gaststätten u. a. von 9 auf 15 % und in Spielhallen von 10 auf 18 %. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass damit Neuansiedlungen von Spielhallen entgegengewirkt werden soll, da die Spielsucht bei Jugendlichen eine erhebliche Gefährdung darstellt.
Nahversorgung Mühlwald
Der Rat hat in der Sitzung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung Mühlwald“ beschlossen.
Neben der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters in der Kohldell ist auch die Errichtung einer Kindertagesstätte mit vier Krippen- und vier Kindergartengruppen geplant.
Auch ein möglicher Standort auf dem Parkplatz in der Kaiserstraße wird weiterhin geprüft. Dort bestehen derzeit allerdings noch zahlreiche offene Prüfpunkte, die darüber hinaus noch mit den zuständigen Genehmigungsbehörden abzustimmen sind. Dazu zählen neben weiteren Unklarheiten die Überbauung des Bachlaufes mit event. weiteren Brückenbauwerken, die Rad- und Fußwegeverbindung zwischen der Gustav-Clauss-Anlage und der Rohrbachachse, die Parksituation sowie die Verlegung von Kanalschächten und der Regen- und Abwasserkanäle. Eine endgültige Entscheidung, welcher Standort in Frage kommt, wird nach Prüfung der offenen Fragen im Stadtrat erfolgen.
Wahl eines neuen Seniorenbeirates
Zum Stichtag 01. Juli 2024 waren in St. Ingbert 13.129 Senioren (5.914 männlich und 7.215 weiblich) gemeldet. Somit beträgt der Anteil der Senioren mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung von St. Ingbert.
Bereits im Jahr 2013 hat der Stadtrat gemäß den Vorschriften des saarländischen KSVG beschlossen, einen Seniorenbeirat für die Stadt St. Ingbert zu bilden.
Der Seniorenbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium zur Unterstützung der Verwaltung und des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse in allen seniorenspezifischen Fragen. Ziel ist es, die Interessen und Belange der älteren Menschen wahrzunehmen, Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren zu entwickeln und älteren Menschen eine Plattform für gesellschaftliche Teilhabe zu bieten.
Interessenten können sich mit dem Bewerbungsbogen, der auf der Internetseite der Stadt zu finden ist, bis spätestens 30. November 2024 bewerben.
