Am Dienstag, 12. April 2022, tagte der St. Ingberter Stadtrat in der Stadthalle. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Förderung von Wickelmöglichkeiten und Stillmöglichkeiten im Innenstadtbereich
Der Förderung von Wickel- oder auch Stillmöglichkeiten für Familien im Innenstadtbereich an Gewerbetreibende und den entsprechenden Förderrichtlinien wird zugestimmt. Die Gewerbetreibenden werden gebeten, die beschlossenen Förderungen abzurufen. Die Förderzusagen in Höhe von je 500 Euro sind auf zehn Standorte begrenzt.
Wiedereinführung Betreuungsgutscheine Kindertagesstätten
Der Stadtrat hat der Wiedereinführung der Betreuungsgutscheine zugestimmt.
Für jeden Monat, in dem von den Erziehungsberechtigten der Beitrag für die
Kindertageseinrichtung (Krippe, Regelkindergarten oder Kindertagesstätte) in voller Höhe selbst bezahlt wurde, wird von der Stadt St. Ingbert ein
Zuschuss von 10,- € gewährt. Geschwisterkinder erhalten ebenfalls 10,- €, obwohl sie den ermäßigten Geschwisterbeitrag zahlen.
Keine Förderung erfolgt, wenn der monatliche Beitrag ganz oder teilweise vom Jugendamt übernommen wird. Eine Förderung erfolgt auch dann nicht, wenn der Monatsbeitrag durch die Erziehungsberechtigten nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde.
Interkommunale Zusammenarbeit – Vergabestelle
Die Mittelstadt St. Ingbert schließt mit der Gemeinde Kirkel eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Nutzung der Vergabestelle der Stadt St. Ingbert. Mit dieser Vereinbarung kann die Stadt St. Ingbert die Abwicklung der Vergaben für die Gemeinde Kirkel im Rahmen der ÖRV übernehmen, so der Beschluss der Ratsmitglieder.
Interessensbekundungsverfahren Errichtung Kindertagesstätte
Rohrbach, Im Stegbruch
Der Stadtrat hat die Verwaltung per Beschluss ermächtigt, die Bauträgerleistungen der geplanten Kindertagesstätte in Rohrbach, Im Stegbruch, im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens auszuschreiben.
Die Stadt St. Ingbert stellt dem Investor die erforderlichen Grundstücke im Rahmen einer Erbpacht zur Verfügung. Mit diesem Beschluss soll der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter erhöht werden. In St. Ingbert-Rohrbach soll eine weitere 6-gruppige Kindertagesstätte entstehen.
Interessensbekundungsverfahren Errichtung Kindertagesstätte St.
Ingbert-Mitte, Zur Schnapphahner Dell
Mit dem heutigen Beschluss des Stadtrates der St.Ingbert wird die Verwaltung ermächtigt, die Bauträgerleistungen der geplanten Kindertagesstätte in St. Ingbert-Mitte, Zur Schnapphahner Dell, im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens auszuschreiben.
Die Stadt St. Ingbert stellt dem Investor die erforderlichen Grundstücke im Rahmen einer Erbpacht zur Verfügung.
Aktuelle Situation Flüchtlinge aus der Ukraine in St. Ingbert
Die Ratsmitglieder wurden in der Sitzung über den aktuellen Stand zur Flüchtlingssituation informiert. St. Ingbert beherbergt zurzeit 175 Kriegsflüchtlinge.
Aktivitäten und Planungen im Bereich Städtepartnerschaften
Der Stadtrat beschließt das vorgelegte Jahresprogramm und die Planungen mit den Partnerstädten. Über das Veranstaltungs- und Förderprogramm wird zu den anstehenden Terminen weiter informiert.
Sanierung Kunstrasenplatz Hassel und Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
mit der SG Hassel e.V.
Der Stadtrat beschließt den Antrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes und genehmigt den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der SG Hassel e.V..
CISPA Innovation Campus: Weitere Umsetzungsschritte
Der Stadtrat stimmt dem Konzept der „Kulturellen Mitte“ zu. Gemäß der städtebaulichen Entwurfskonzeption für die Alte Schmelz sollen das Eventhaus,
die mechanische Werkstatt, die Möllerhalle, das ehemalige technische Büro sowie die ehemaligen Feuerwehrgaragen zukünftig zu einer kulturellen Mitte etabliert und somit ein wesentlicher Baustein im Gesamtkonzept „CISPA Innovation Campus“ umgesetzt werden.
Entwicklung Areal „Altes Hallenbad“
Der Stadtrat gab grünes Licht für den Bau eines Biosphären-Hotels und einer Wohnanlage auf dem Areal Altes Hallenbad. Die Projektentwicklung übernimmt die Victor’s Gruppe aus Saarbrücken. Der Abriss des alten Hallenbades soll zeitnah erfolgen.
Konzeptvergabe Pfarrgasse 9 und 11a
Dem Vergabekonzept, das dem Stadtrat in der Sitzung vorlag, wurde zugestimmt.
Die Verwaltung wird nun weitere Verhandlungen zu den Themen begrünte Fassade/Fassadengestaltung, Energiekonzept, Bautiefe und Grundrissaufteilung führen. Ziel ist es, einen Investor zu finden, der die Fläche erwirbt und nach den Vorgaben des festgelegten Konzeptes bebaut.
Wahl und Bestellung Nachhaltigkeitsbeauftragter
Der Stadtrat wählte einstimmig Claus Günther als neuen Nachhaltigkeitsbeauftragten und Björn Dettenhofer als seinen Stellvertreter.
Zu den einzelnen Punkten wird in den kommenden Wochen ausführlich berichtet.