Die bisher vorgelegten Entwürfe zum Haushalt der Stadt St. Ingbert werden von der UCD-Stadtratsfraktion – DIE UNABHÄNGIGEN abgelehnt.
„Bevor wir die Bürger in unserer Stadt mit zusätzlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten, müssen wir in vernünftigem Maße sparen und unsere Ausgaben beschränken,“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier. Die Unabhängigen im Stadtrat kritisieren, daß die Verwaltung Steuerhöhungen ohne Einsparungen vorsehe und die Mehrheitsfraktionen ohne vernünftige Ausgabenbeschränkung ihre Klientel mit Wohltaten auf Kosten aller Bürger bedienen wollen.
„Kritisch sehen wir auch die künftigen Belastungen durch das Großprojekt Alte Baumwollspinnerei und die Risiken der städtischen Gewerbegeländeentwicklungsgesellschaft, die ein hohes Defizit aufweist, das über den Haushalt gedeckt werden muß“, ergänzt Fraktionsvize Jürgen Karr.
„Die stark gestiegene Kreisumlage, nur geringe Schlüsselzuweisungen des Landes und ständig neue Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgetragen werden, verschärfen die finanzielle Situation unserer Stadt.“ Ein weiteres hausgemachtes Risiko sehen die unabhängigen Stadträte der UCD im Plan der Mehrheitsfraktionen, aus dem EVS auszusteigen. „Für dieses Experiment werden alle Bürger mit höheren Müllgebühren zahlen müssen,“ ist sich Fraktionsgeschäftsführer Michael Trittelvitz sicher.
Für die UCD-Fraktion sind die Schwerpunkte für eine positive Entwicklung St. Ingberts falsch gesetzt: „Wir wünsche uns mehr Unterstützung für Familien, Arbeitsplätze und innovative Projekte wie MINT-Campus, Hochschulansiedlung, ‚Junges Wohnen‘, Seniorenresidenz und Hotel Altes Hallenbad, sowie den Erhalt unserer Infrastruktur“. Straßen und Wege, Kanäle, Grünanlagen und Friedhöfe müssten vernünftig instandgehalten und erneuert werden. „Für unkoordinierte Planungen mit chaotischen Verkehrsverhältnissen haben die Menschen in unserer Stadt kein Verständnis. An Stelle von Prestigeprojekten fordern wir den Vorrang für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wie die Rischbachschule mit Lehrschwimmbecken und Schulturnhalle“, so Fraktionsvorsitzender Gestier.
Aus diesen Gründen wird die UCD-Fraktion – DIE UNABHÄNGIGEN den vorgelegten Haushaltsplänen nicht zustimmen.
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