Stadtratsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert
Fraktionsvorsitzender Jürgen Berthold
Pressemitteilung
OB Hans Wagner setzt Bürgerinformationsveranstaltung an und erschöpft sich in Angriffen gegen
der Stadtratsmehrheit
Oberbürgermeister Hans Wagner setzte vor der Stadtratssitzung am 12. Mai eine Bürgerinformationsveranstaltung an, in der die Bürger unbeschränktes Rederecht bekämen und hielt eine Rede. Alle Bürger , Stadträte und anwesende Verwaltungmitarbeiter konnten gespannt sein, was der Oberbürgermeister über wichtige Angelegenheit und Projekte in St.Ingbert berichten würde.
Aber stattdessen erschöpfte sich die Rede des Oberbürgermeisters in Angriffen gegen die Kommunalaufsicht, gegen die Stadtratsmehrheit, die einzelnen Stadtratsfraktionen, einzelne Stadtratsmitglieder und demokratische Mehrheitsentscheidungen
Zunächst kritisierte er die Stadtratsmehrheit dafür, dass diese sich erlaubt habe die Verstöße des OBs gegen die Satzung der Bürgerfragestunde vor der Stadtratssitzung am 10.März bei der Kommunalaufsicht zu bemängeln. Dann kritisierte er die Reglementierung der durch die von der Stadtratsmehrheit vor Jahren beschlossenen Satzung zur Durchführung von Bürgerfragestunden und die aktuellen Mahnungen der Kommunalaufsicht gegen seine Verstöße als Sitzungsleiter.
An die Adresse der CDU – Fraktion gerichtet schimpfte er: “ Bevor die CDU ihn bei der Kommunalaufsicht kritisiere, solle diese zuerst mal Ordnung im eigenen Hause schaffen und Pascal Rambaud ausschließen. Dieser hätte m St.Ingbeter Stadtrats nicht zu suchen. Er bezweifelte zum wiederholten Male öffentlich den Wohnsitz von P.R. “
Dann verurteilte er die Stadtratsmehrheit aus CDU,Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen, Wir für St.Ingbert und Linke für Ihre angebliche Fehlentscheidung bei dem EVS – Ausstieg und bei den Gebühren.
Nach dieser polemischen Rede hat dann kein Bürger mehr das Wort ergriffen.
Bündnis 90 / Die Grünen bewertet diese Rede des Oberbürgermeisters als verletzend und peinlich. Oberbürgermeister Hans Wagner hat damit die Würde des Hauses, das Amt des Oberbürgermeisters und zugleich Vorsitzenden des Stadtrates, die Würde des Stadtrates und seiner Stadtratsmitglieder und die Würde der Kommunalaufsicht verletzt und beschädigt. Anstatt die überwältigenden, demokratischen Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats zu respektieren und umzusetzen, kritisiert , beschimpft und bekämpft er die Entscheidungen und die Stadtratsmehrheit. Anstatt die aus gutem Grunde beschlossene Satzung und Geschäftsordnung des Stadtrates als Vorsitzender einzuhalten, setzt er sich wie ein trotziges Kind darüber hinweg und will das als gelebte Demokratie verkaufen.
Die vom OB durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung war aufgrund seiner peinlichen Rede eine einzige Enttäuschung. Einmal mehr hat OB Hans Wagner bewiesen, dass es ihm nicht um sachliche Bürgerinformation über laufende Projekte in der Stadt, sondern allein um Diskreditierung der Stadtratsmehrheit aus CDU, Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen , “ Wir für St.Ingbert“ und einzelner Stadtratsmitglieder geht.